Steuerfreiheit bei Rückabwicklung einer Anteilsübereignung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Rückabwicklung einer Anteilsübertragung von GmbH-Anteilen unter Eheleuten rückwirkend die Steuerpflicht des ursprünglich [...]

Pflichtteilsverzicht gegen abgetretene Abfindung in Raten

Gesetzliche Erben sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie nahe Angehörige sind, z. B. Kinder und Ehepartner, Eltern kann ein Pflichtteil zustehen, wenn Erblasser [...]

BFH: Zugangsvermutung infrage gestellt

Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Rechtsbehelf einen Tag zu spät eingelegt wurde. Die Klägerin hatte [...]

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteilen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter hatte 49 % ihrer GmbH-Anteile mit jeweils 24,5 % per [...]

E-Rechnung: Entwurf einer neuen Anweisung

Bevor die elektronische Rechnung (E-Rechnung) für die meisten inländischen Unternehmen im B2B-Wirtschaftsverkehr zum 1.1.2025 zur Pflicht geworden ist, hatte das Bundesministerium [...]

Digitaler Datenaustausch startet 2026

Ab dem 1.1.2026 erfolgt der digitale Datenaustausch zwischen den Privaten Kranken- und Pflegeversicherungen einerseits und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bzw. [...]

Änderungen zur ausländischen UStIDNr.

Mit Schreiben vom 6.6.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Änderungen zur Bestätigung ausländischer UStIDNr. mit Wirkung seit dem [...]

Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.6.2025 eine neue Liste der Länder veröffentlicht, mit denen die Bundesrepublik Deutschland [...]

IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025

Viele Betrugsmaschen beruhen darauf, dass Überweisungen scheinbar an den richtigen Empfänger gehen, in Wahrheit aber auf Konten von Betrügern landen. Der [...]

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung

In einem vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschiedenen Fall verlangte ein im Personalbereich angestellter Arbeitnehmer (Personalleiter) mehr Gehalt, weil ein später eingestellter [...]

Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung

Eine Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sie beispielsweise durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, [...]

Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit

Der Weg zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer keine vom Arbeitgeber veranlasste Tätigkeit (sog. fremdnützige Tätigkeit) dar und ist [...]

Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß

Beim Errichten von Gebäuden – etwa eines Anbaus oder einer Garage – sind auf dem eigenen Grundstück bestimmte Mindestabstände zur Grundstücksgrenze [...]

Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschiedenen Fall war ein 2022 installierter Lithium-Ionen-Speicher einer Photovoltaikanlage nach Bränden baugleicher Geräte per Fernzugriff [...]

Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus

Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine „Überflutung von Grund und Boden“ nur dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf [...]

Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind ausnahmsweise nicht die zuständige Grundschule besuchen muss, sondern [...]

Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat entschieden, dass ein Schüler nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er für ein [...]

Fälligkeitstermine Oktober 2025

• Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2025
  (Zahlungsschonfrist 13.10.2025 )


• Sozialversicherungsbeiträge: 24.10.2025 * (Abgabe der Erklärung)
  (Zahlung 28.10.2025 *)
  * [...]
  weiterlesen

Basiszins / Verzugszins

• Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
  
  Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
  Basiszinssatz + 5-%-Punkte
  
  Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
  
  weiterlesen

Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)

2025
122,3  August
122,2  Juli
121,8  Juni
121,8  Mai
121,7  April
121,2  März
120,8  Februar
120,3  Januar

2024
120,5  Dezember
119,9  November
120,2  Oktober
119,7  September